Stabsstelle Krebsprävention
Die Taktiken der Tabakindustrie
Die Tabakindustrie ist die einzige Industrie, die ein Konsumprodukt vermarkten darf, das bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die Hälfte derjenigen tötet, die es benutzen. Deshalb wurde das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO FCTC) verabschiedet, das 2004 von Deutschland ratifiziert wurde.
Das FCTC legt evidenzbasierte Maßnahmen fest, um Tabakangebot und -nachfrage zu verringern. Solche Regulierungen versucht die Tabakindustrie seit Jahrzehnten zu verhindern. Artikel 5.3 des FCTC verpflichtet die Staaten dazu, politische Entscheidungsprozesse zur Tabakkontrolle vor der Beeinflussung durch die Tabakindustrie zu schützen.
Strategien der Tabakindustrie zur Beeinflussung von Politik und Gesellschaft
Um wirksame Maßnahmen der Tabakprävention zu verhindern, zu verzögern oder zu untergraben, setzt die Tabakindustrie folgende Taktiken ein:
- Lobbyarbeit: Mit Lobbyarbeit versuchen die Konzerne, Regulierung zu verhindern oder abzuschwächen. Dabei wirken sie nicht nur auf Entscheidungstragende im Gesundheitsbereich ein, sondern beeinflussen auch Wirtschafts- und Finanzministerien, um innerhalb der Regierung Konflikte über Tabakkontrollmaßnahmen zu erzeugen. So wurde beispielsweise jahrelang eine Ausweitung des Tabakwerbeverbots verzögert.
- Sponsoring öffentlicher Einrichtungen: Die Tabakindustrie sponsert öffentliche Einrichtungen, um sich als Partnerin der Politik darzustellen.
- Parteispenden und -sponsoring: Um Kontakte mit der Politik zu pflegen, spenden Tabakfirmen an Parteien und sponsern deren Parteitage oder andere Veranstaltungen. Da die Parteien Sponsoring nicht offenlegen müssen, bleiben Quellen und Umfang meist im Dunkeln.
- Corporate Social Responsibility (CSR): Mit CSR versuchen Tabakfirmen, sich als der Gesellschaft förderliche Unternehmen darzustellen und Beziehungen zu Politik, Zivilgesellschaft und Medien zu pflegen.
- Wissenschaft: Die Tabakindustrie sponsert offen und verdeckt Forschung, die Zweifel an den negativen Folgen des Konsums von Tabak und verwandten Erzeugnissen oder an der Wirksamkeit von Tabakkontrollmaßnahmen sät.
- Rechtliche Zweifel säen: Um die Einführung neuer Regulierung zu verhindern, behauptet die Tabakindustrie, die Maßnahmen seien verfassungswidrig oder verstießen gegen ihre Grundrechte, doch die Menschenrechte auf Gesundheit und Leben wiegen regelmäßig schwerer. Tabakfirmen strengen oftmals selbst dann Klagen an, wenn sie wissen, dass sie verlieren werden. Damit wollen sie Gesetze verzögern und Regierungen von zukünftigen Gesetzesvorhaben abschrecken.
Bewertung der Umsetzung der Leitlinien zu Artikel 5.3 in Deutschland nach dem „Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie“. Grün: gut, Orange: mittelmäßig, Rot: mangelhaft. Berücksichtigt sind die Jahre 2018 und 2019 (aus: Tabakatlas Deutschland 2020)
© DKFZ, Stabsstelle Krebsprävention
Einfluss der Tabakindustrie verhindern
Derzeit kann die Tabakindustrie in hohem Maße Einfluss auf die Politik nehmen. Da ein grundlegender Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und gesundheitspolitischen Interessen besteht, muss der Einfluss der Tabakindustrie eingedämmt werden. Dafür müssen die Leitlinien zu Artikel 5.3 des FCTC vollständig umgesetzt werden. Dazu gehören folgende Maßnahmen:
- Kontakte zwischen politisch Entscheidungstragenden und der Tabakindustrie auf das für die Regulierung unbedingt Notwendige reduzieren und vollständig transparent machen
- Keine finanziellen Zuwendungen der Tabakindustrie an staatliche Stellen
- Verbot von Spenden/Sponsoring der Tabakindustrie an Parteien, mindestens aber deren vollständige Offenlegung
- Keine Partnerschaften oder unverbindlichen Vereinbarungen mit der Tabakindustrie
- CSR von Tabakunternehmen entnormalisieren und streng regulieren
- Keine Vorzugsbehandlung der Tabakindustrie (Ermutigung zu Investitionen, Steuererleichterungen, Beihilfen u. ä.)
Darüber hinaus sollten wissenschaftliche Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Organisationen finanzielle Beiträge der Tabakindustrie ablehnen sowie Regeln zu Interessenkonflikten und Transparenz erlassen.
Maßnahmen gegen die Einflussnahme der Tabakindustrie auf politische Entscheidungen (aus: Tabakatlas Deutschland 2020)
© DKFZ, Stabsstelle Krebsprävention
Downloads:
- Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2023. 2023, 63 Seiten (PDF | 1,45 MB)
- Gesundheit fördern – Einfluss der Tabakindustrie verhindern. 2021, Aus der Wissenschaft – für die Politik, 4 Seiten (PDF | 665,50 KB)
- Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040. 2021, 36 Einzelseiten (PDF | 4,42 MB)
- Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040. 2021, 19 Doppelseiten (PDF | 4,38 MB)
- Tabakatlas Deutschland 2020. 2020, 192 Einzelseiten (PDF | 47,51 MB)
- Tabakatlas Deutschland 2020. 2020, 97 Doppelseiten (PDF | 45,68 MB)
- Wie die Tabakindustrie in Deutschland durch die Erhaltung wissenschaftlicher sowie politischer Respektabilität Rechtsvorschriften zum Schutz vor Passivrauchen verhinderte. 2006, 115 Seiten (PDF | 943,59 KB)