Gesundheitsexpertinnen fordern spürbare Erhöhungen der Tabaksteuern
Eine Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie ist dringend notwendig, um auch in Deutschland wirksam zur Eindämmung des Tabakkonsums beizutragen und um neue Tabak- und Nikotinprodukte angemessen zu besteuern. Um die Gesundheit der Bevölkerung besser zu schützen, forderten Experten, darunter auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum, bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 7. September eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuern.
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Die Anhörung fand statt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der EU-Tabaksteuerrichtlinie.
Spürbare und regelmäßige Tabaksteuererhöhungen sind die wirksamste Maßnahme der Tabakkontrolle. „Tabaksteuererhöhungen senken besonders wirkungsvoll den Tabakkonsum – und das bei steigenden Einnahmen", sagt Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ), die als Sachverständige an der Anhörung teilnahm. Denn Tabaksteuererhöhungen, die zu einem deutlichen Preisanstieg führen, halten vor allem Jugendliche, denen meist wenig Geld zur Verfügung steht, vom Einstieg in den Tabakkonsum ab und sie motivieren Raucher zum Rauchstopp.
Deutschland sieht allerdings seit über zehn Jahren davon ab, diese wirksame und kosteneffektive Maßnahme der Tabakkontrolle zu nutzen. Die letzten Tabaksteuererhöhungen, die zu einem deutlichen Rückgang des Tabakkonsums führten, gab es im Zeitraum von 2002 bis 2005. Heute gehört Deutschland in der Europäischen Union zu den Ländern mit den niedrigsten Tabaksteuern.
„Problematisch ist auch, dass in Deutschland Feinschnitt zum Selberdrehen deutlich geringer besteuert ist als Fabrikzigaretten", sagt Katrin Schaller, ebenfalls Präventionsexpertin im DKFZ. „Raucher können also einfach auf selbstgedrehte Zigaretten umsteigen, um Geld zu sparen." Auch die geringe Steuer auf Wasserpfeifentabak verführt junge, preissensible Menschen, die beliebten Shishas zu rauchen. Um derartige Ausweichmanöver zu verhindern, ist für vergleichbare Rauchtabakprodukte eine Besteuerung in gleicher Höhe notwendig.
Die Gesundheitsexpertinnen fordern außerdem die Einführung eigener Steuerkategorien für neue, trendige Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer, die ebenfalls ein Gesundheitsrisiko bergen. Auf E-Zigaretten entfällt derzeit nur die Mehrwertsteuer, Tabakerhitzer sind wie Pfeifentabak besteuert.
„Für Nichtraucher, insbesondere für jugendliche Nichtraucher, bedeuten E-Zigaretten eine vermeidbare Gesundheitsgefahr", sagt Schaller. Daher sollten diese Produkte so besteuert werden, dass sie nicht zu Preisen erhältlich sind, die sie für Jugendliche attraktiv machen.
Gleichzeitig fordern die Expertinnen, die Steuern für Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen deutlich zu erhöhen, um Jugendlichen den Einstieg in den Tabakkonsum zu erschweren und Raucher zum Ausstieg zu motivieren. Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie voranzutreiben – und damit die Gesundheit insbesondere von Jugendlichen zu schützen.
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