Laut Welt-Zollorganisation haben Fahnder in der Europäischen Union im Jahr 2012 nahezu zwei Milliarden Zigaretten beschlagnahmt – das sind rund 95 Prozent aller weltweit beschlagnahmten Zigaretten. Der unerlaubte Handel mit Tabakprodukten kostet die EU jährlich zwischen neun und elf Milliarden Euro. Zudem untergräbt er erfolgreiche Maßnahmen, die den Tabakkonsum reduzieren sollen, wie beispielsweise Tabaksteuererhöhungen.
Schmuggelzigaretten sind billiger als legale Zigaretten und fördern das Rauchen und insbesondere den Einstieg ins Rauchen unter Jugendlichen. Darüber hinaus tragen Schmuggelzigaretten keine oder nur unzureichende Gesundheitswarnungen und können dadurch über die Gesundheitsgefahr hinwegtäuschen.
Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen hat die WHO als Teil des ersten weltweiten Gesundheitsabkommens erstellt, dem Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Es stellt wirksame Maßnahmen vor, die dem Tabakschmuggel vorbeugen und das Ausmaß des bestehenden Schmuggels eindämmen: Länder, die das Protokoll unterzeichnen und völkerrechtlich bindend annehmen, müssen ein Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte etablieren, um die Lieferkette vom Hersteller zum Händler nachvollziehbar zu machen. Zusätzlich ist eine Lizenzierung aller an der Lieferkette Beteiligten vorgesehen.
Das Protokoll regelt auch den gegenseitigen Informationsaustausch, erleichtert die länderübergreifende rechtliche Zusammenarbeit und definiert und erweitert die Strafverfolgung krimineller Delikte im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel.
Nicht nur kriminelle Netzwerke sind für den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen verantwortlich, sondern auch die Tabakindustrie ist darin verwickelt. „Schmuggel ist eine Businessstrategie der Tabakindustrie“, sagte WHO-Generaldirektorin Dr. Margaret Chan im März 2015 in ihrer Rede zur 16. Weltkonferenz zur Tabakkontrolle. Deswegen beschreibt die Veröffentlichung des DKFZ zum Weltnichtrauchertag auch Strategien, mit denen die Tabakindustrie Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakschmuggels unterwandert.
Das Protokoll ist für die unterzeichnenden Länder erst dann völkerrechtlich bindend, wenn 40 von ihnen es auch ratifiziert haben. Aktuell haben 53 Parteien und die Europäische Union das Protokoll unterzeichnet, jedoch erst sieben haben es auch ratifiziert.
„Auch Deutschland zählt zu den Ländern, die das Protokoll zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben“, sagt Dr. Martina Pötschke-Langer, Leiterin des WHO Kollaborationszentrum Tabakkontrolle am DKFZ. „Mit einer Ratifikation würde Deutschland nicht nur als Vorbild für andere Länder dienen, sondern auch ein Signal an die Tabaklobby senden, dass sich deutsche Politiker nicht gegen das Protokoll instrumentalisieren lassen.“
Die Publikation des Deutschen Krebsforschungszentrums ist abrufbar unter: FCTC_Illegaler_Handel.pdf
Das Buch kann kostenlos bestellt werden unter: WHO-CC(at)dkfz.de